Regierungssitzung 4 – Bauliche Maßnahmen für Musikuni beschlossen

LH Kaiser: Gustav Mahler Privatuniversität für Musik könnte mit 1. September in Betrieb gehen - Themen waren u.a. auch Görtschitztalfonds und Landtagsklubförderung der Grünen 

Klagenfurt (LPD). Für die Gustav Mahler Privatuniversität für Musik befindet sich der Akkreditierungsprozess in der Endphase. "Mit Herbst 2019 könnte sie als neues Kärntner Universitätsstandbein ihren Betrieb aufnehmen", wie Bildungs- und Kulturreferent Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, mitteilte. In der Sitzung der Landesregierung wurden rund 330.000 Euro für entsprechend notwendige bauliche Maßnahmen im Bereich des bisherigen Konservatoriums bzw. im Konzerthaus beschlossen. Konkret geht es laut Kaiser um die Einrichtung einer Studienservicestelle, die Schaffung von Büroräumlichkeiten für das Personal sowie von Übungskabinen für die Studierenden.

Wie Kaiser ebenfalls berichtete, wurde die Förderung eines Projektes über den Görtschitztalfonds mit insgesamt 63.906 Euro beschlossen. Diesmal gehe es um die Digitalisierung von Dienstleistungsbetrieben insbesondere im Tourismus. Zehn Förderungsanträge aus touristischen, aber auch gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben würden in diesem Rahmen vorliegen. 

Weiteres Thema der Regierungssitzung war ein Gutachten der Landesfinanzabteilung zur Förderung des ehemaligen Landtagsklubs der Grünen. "Das Gutachten geht davon aus, dass eine Rückzahlung von Mitteln an das Land erforderlich ist - und zwar abgerechnet ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens als Landtagsklub", so Kaiser. An die Grünen ergehe jetzt ein dementsprechendes Aufforderungsschreiben. Sollten sie dem nicht nachkommen, wird es laut Kaiser eine Klage beim Verfassungsgerichtshof geben. "Mit dieser höchstgerichtlichen Feststellung wollen wir dann die bestehende Gesetzeslücke in der Klubfinanzierung schließen", so Kaiser. Landesrat Martin Gruber meinte dazu, dass er auch eine moralische Verpflichtung der Partei sehe, das Geld an das Land zurückzuzahlen.

Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm